1. Anbieter
Anbieter ist das im Impressum genannte Unternehmen, nachfolgend „Anbieter“. Kontakt: [email protected].
2. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und Kunden, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer im Sinne von § 14 BGB), sowie für juristische Personen des öffentlichen Rechts, eingetragene und nicht eingetragene Vereine, Schulen, Hochschulen und vergleichbare Einrichtungen (nachfolgend „Kunde“). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB ist ausgeschlossen.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
3. Angebot und Entwurf (Druckfreigabe)
Die auf der Website angezeigten Preise sind unverbindliche Richtpreise und stellen kein bindendes Angebot dar. Für jeden Auftrag erstellt der Anbieter kostenlos ein Angebot und einen Entwurf. Das Angebot ist 30 Tage gültig. Der vom Kunden in Textform freigegebene Entwurf (Druckfreigabe) ist die alleinige Grundlage der Produktion: Maße, Farben, Texte, Logos und Ausstattung.
Der Kunde ist allein verantwortlich für Rechtschreibung, Texte und grafische Elemente, die er mit dem Entwurf freigibt.
4. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde Angebot und Entwurf in Textform freigibt [und die Anzahlung von X % eingegangen ist, zu ergänzen]. Die Mindestmenge beträgt 50 Stück pro Motiv. Änderungswünsche nach der Freigabe können einen neuen Entwurf, einen neuen Preis und eine neue Lieferzeit zur Folge haben.
5. Kein Widerrufsrecht
Da Verträge ausschließlich mit Unternehmern und Organisationen geschlossen werden, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher. Zudem werden alle Schals nach den individuellen Vorgaben des Kunden angefertigt (vgl. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Nach der Druckfreigabe ist eine Stornierung nur mit Zustimmung des Anbieters möglich; bereits entstandene Kosten trägt der Kunde.
6. Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit anwendbar, sowie zuzüglich Versandkosten, die im Angebot ausgewiesen werden. Etwaige Zölle und Einfuhrabgaben, insbesondere bei Lieferungen in die Schweiz, trägt der Kunde. [Zahlungsbedingungen ergänzen: Anzahlung, Restzahlung vor Versand, akzeptierte Zahlungsarten, Bestellungen öffentlicher Auftraggeber.]
Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie eine Verzugspauschale von 40 € (§ 288 Abs. 5 BGB).
7. Produktion und Toleranzen
Die Schals werden individuell nach dem freigegebenen Entwurf gefertigt. Der Kunde erkennt die in der Textilproduktion üblichen Toleranzen an:
- Farben: Leichte Farbabweichungen zwischen Bildschirm, Entwurf und Endprodukt sowie zwischen zwei Produktionschargen sind möglich.
- Maße: Es gilt eine Toleranz von ± 5 %.
- Menge: Eine Mehr- oder Minderlieferung von ± 3 % ist in der Textilproduktion üblich; berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.
Solche Abweichungen stellen keinen Mangel dar.
8. Lieferzeit und Lieferung
Lieferzeiten sind unverbindliche Richtwerte ab Druckfreigabe [und Eingang der Anzahlung] und werden im Angebot bestätigt. Fest vereinbart ist ein Liefertermin nur, wenn der Anbieter ihn ausdrücklich schriftlich als verbindlich zusagt. Geliefert wird nach Deutschland, Österreich und in die Schweiz; weitere Länder auf Anfrage. Die Gefahr geht mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Der Kunde prüft die Sendung bei Erhalt auf äußerlich erkennbare Schäden und vermerkt diese gegenüber dem Zusteller.
9. Mängelrüge und Gewährleistung
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Offensichtliche Mängel und Abweichungen vom freigegebenen Entwurf sind innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung in Textform mit Fotos anzuzeigen; versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung. § 377 HGB bleibt unberührt. Bei berechtigten Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung der mangelhaften Stücke. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften mindern oder zurücktreten. Personalisierte Ware ist aus anderen Gründen vom Umtausch und von der Rücknahme ausgeschlossen. [Verjährungsfrist für Mängelansprüche festlegen, z. B. 12 Monate ab Lieferung.]
10. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
11. Rechte an Logos und Inhalten
Der Kunde versichert, die Rechte an allen übermittelten Logos, Marken, Texten und Bildern zu besitzen, und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang frei. Der Anbieter behält sich vor, Aufträge abzulehnen, die geschützte Zeichen ohne Erlaubnis wiedergeben.
12. Datenschutz
Personenbezogene Daten des Kunden werden gemäß unserer Datenschutzerklärung verarbeitet.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
[Mit einem Juristen festlegen: anwendbares Recht, Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und Gerichtsstand.] Bei Streitigkeiten bemühen sich die Parteien zunächst um eine gütliche Einigung.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.